Allgemeine Bedingungen für die Vermietung von hydraulischem Arbeitsbühnen und Teleskopstaplern

Stand - Juli 2015

1. Mietvertrag

1.1. Der Vermieter verpflichtet sich, für die im Mietvertrag genannte Zeit dem Mieter ein technisch einwandfreies Gerät zum Einsatz zu überlassen.
1.2. Der Mieter trägt die Verantwortung dafür, dass das Gerät (Arbeitsbühne/Teleskopstapler) für den von ihm vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Für die Eignungsprüfung stellt der Vermieter Arbeitsdiagramme und technische Daten der einzelnen Geräte auf Anfrage bereit.
1.3. Sollte sich die Mietzeit verringern oder verlängern, ist der Vermieter mindestens zwei Tage vorher zu verständigen. Soweit die betrieblichen Verhältnisse dies zulassen, wird er der Verlängerung zustimmen. Bei Nichtbekanntmachung von Arbeiten mit der Arbeitsbühne ist es dem Vermieter erlaubt, auf Grundlage von Überwachungssystemen, zusätzliche Gebühren dem Mieter in Rechnung zu stellen. Die Regelmietzeit pro Werktag beträgt acht Stunden.
1.4. Mit der Abfahrt der Geräte vom Betriebshof des Vermieters geht das Risiko auf den Mieter über. Der Mieter erkennt damit den ordnungsgemäßen Zustand des Arbeitsgerätes an.
1.5. Der Vermieter haftet für den Ausfall der Arbeitsbühne/des Teleskopstaplers - nach Risikoübergang auf den Mieter - nur dann, wenn dem Vermieter oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

1.6. Der Vermieter kann im Bedarfsfall vom Mieter eine Kaution vor der Anmietung verlangen.

2. Einsatzbedingungen

2.1. Wird das Fahrzeug ohne Bedienungspersonal vermietet, hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass die Bedienung von einer Arbeitskraft unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der U. V. V. und entsprechend den Bestimmungen der St. V. Z. O. vorgenommen wird.
2.2. Die Arbeitsbühnen/Teleskopstapler dürfen nur bestimmungsgemäß benutzt werden, d. h. insbesondere Arbeitsbühnen dürfen nicht als Hebekran über die festgelegte Korbbelastung genutzt werden.
2.3. Bei Malerarbeiten ist der Mieter verpflichtet, das gemietete Gerät abzudecken.
2.4. Etwaige für den Einsatz erforderliche behördliche Sondergenehmigungen sowie Absperrungen hat der Mieter zu besorgen.
2.5. Die Arbeitsbühnen/Teleskopstapler stehen vom Zeitpunkt der Risikoübernahme an unter der Obhut des Mieters. Dieser hat alle aus dem Einsatz verursachten Schäden zu tragen, sowohl am Arbeitsgerät – Fahrzeug – wie auch alle Schäden gegenüber dritten Personen. Der Mieter hat Sorge dafür zu tragen, dass das Arbeitsgerät, für die Zeit in der es sich in seiner Obhut befindet, jederzeit gegen Diebstahl abgesichert ist. Er haftet für alle Schäden die aus dem Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen. Zusätzlich sind Arbeiten, die der Arbeitsbühne/Teleskopstapler schaden (z.B. Sandstrahlarbeiten) strengstens untersagt / verboten.
2.6. Sollten die Arbeitsbühnen/Teleskopstapler infolge schlechter Witterung oder wegen sonstiger nicht vom Vermieter zu vertretenden Gründe nicht eingesetzt werden können, geht die Ausfallzeit zu Lasten des Mieters. Die Abmeldung des Arbeitsgerätes hat im Allgemeinen schriftlich durch den Mieter zu erfolgen.
2.7. Sollte an den Arbeitsbühnen/Teleskopstaplern während der Arbeitszeit ein Defekt festgestellt werden, ist das Gerät sofort stillzulegen. Der Vermieter muss sofort verständigt werden, seine Anweisungen sind abzuwarten.
2.8. Sofern der Defekt auf unsachgemäßer Benutzung und Behandlung des Arbeitsgerätes oder des Fahrzeuges durch den Mieter beruht, ist dieser auch während der Ausfallzeit zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet (z. B. durch Wassereindringung in das Gerät). Die Ursache des Defektes ist vom Mieter nachzuweisen.
2.9. Dem Mieter stehen keine Schadenersatzansprüche zu, wenn die Arbeitsbühne/der Teleskopstapler, aus vom Vermieter nicht verschuldeten Gründen, verspätet zum Einsatz gelangt. Das gleiche gilt, wenn die Arbeitsbühne/der Teleskopstapler trotz Überprüfung ihrer Funktionsfähigkeit während des Einsatzes ausfällt.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Die Miete ist vom Zeitpunkt der Abfahrt der Arbeitsbühne / des Telekopstaplers vom Betriebshof des Vermieters zu zahlen.
3.2. Zu dem Mietpreis wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzugerechnet.
3.3. Abrechnungsgrundlage ist der Lieferschein, der vom Mieter unterschrieben wird und die jeweils gültige Preisliste.
3.4. Zahlungsweise: Der Mietpreis ist binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Nach diesem Zeitraum berechnet der Vermieter Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a.
3.5. Bei Zahlungsverzug (Ziff. 4) ist der Vermieter berechtigt, das Arbeitsgerät umgehend zurück zu holen. Den ihm hieraus entstandenen Schaden kann er vom Mieter ersetzt verlangen, und zwar ohne besonderen Nachweis mindestens in der Höhe des Mietzinses, welcher für die ursprünglich vereinbarte Mietzeit zu entrichten ist.
3.6. Eine an den Vermieter zu zahlende Kaution ist spätestens beim Zeitpunkt der Abfahrt der Arbeitsbühne / des Telekopstaplers vom Vertriebshof des Vermieters zu zahlen. Die Höhe der Kaution kann der Vermieter von Fall zu Fall festlegen, diese sollte aber mindestens 100 € bei einem Miet-Tag betragen.

 

4. Marketingzwecke

Mit der Unterschrift willigt der Mieter ein, dass der Vermieter dem Mieter Newsletter zusenden darf. Ist dies nicht gewünscht kann dieser unter folgendem Link http://www.hundrup.de/newsletter.html abbstellt werden.

 

5. Versicherung/ Haftung

Bei Übergabe des Mietgerätes steht die Mietsache unter der Obhut des Mieters - diese endet erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe. Schäden aus dem Einsatz/Verwendungszweck hat der Mieter selbst zu tragen. In der Regel werden alle Mietgeräte mit einer Versicherung á 15€ belegt. Hierdurch wird die Absicherung für Schadensfälle erreicht - der Mieter haftet mit einer Selbstbeteiligung von mindestens 1.000€. In der Selbstbeteiligung sind anfallende Bergungskosten nicht enthalten. Diese Bergungskosten werden dem Mieter gesondert in Rechnung gestellt. Auf Nachfrage sind gesonderte Verträge möglich oder in Ausnahmefällen auch eine Aussetzung der Versicherungen - sofern der Mieter eine andere Absicherung/Versicherung nachweisen kann. Auch nachweislich festgestellte Schäden nach eigentlicher Nutzung können dem Mieter angelasstet werden - sofern er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Gleiches gilt für alle Schäden die durch nichtbeachten der Bodenbeschaffenheit, Unfallverhütung, gültigen Vorschriften oder unsachgemäßer Bedienung/Nutzung entstehen.


6. Gerichtsstand

Es gilt der Gerichtsstand des Vermieters.

7. Gültigkeit

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder ungültig werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.